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Aus der FTD vom 3.9.2004
Exklusiv: Höheres Elterngeld soll Geburtenzahl steigern
Von Peter Ehrlich und Karin Nink, Berlin
Bundesfamilienministerin Renate Schmidt will das bisher pauschal gezahlte Erziehungsgeld nach der Bundestagswahl 2006 in eine Lohnersatzleistung umwandeln, die sich am vorherigen Einkommen orientiert. Eltern mit höherem Einkommen könnten dann nach der Geburt wesentlich mehr Geld erhalten als bisher.
Ihr Ziel sei es, mehr Paare zu motivieren, ihr erstes Kind zu bekommen, sagte Schmidt der Financial Times Deutschland. Dadurch soll die Kinderzahl insgesamt gesteigert werden. Väter sollen wie in Schweden dazu gebracht werden, einen Teil der staatlich geförderten Erziehungszeit zu leisten.
Über die Vorschläge soll bei der am Freitag beginnenden Kabinettsklausur in Bonn gesprochen werden. Mit der Idee einer Umgestaltung des Erziehungsgeldes verschafft sich die SPD auch ein Wahlkampfthema: Das Elterngeld soll die verbesserte Betreuung in Ganztagsschulen und Kindertagesstätten ergänzen, für die der Bund in dieser Wahlperiode 7 Mrd. Euro einsetzt. Schmidts Ziel ist es, Deutschland kinderfreundlicher zu machen. "Wir waren in Sachen Kinder ein Entwicklungsland und sind gerade dabei, das zu ändern."
Trend zur Kleinfamilie gestoppt
Ausgangspunkt der Überlegungen war ein Gutachten des Wirtschaftssachverständigen Bert Rürup, nach dem Kinder aus Sicht vieler Eltern zu hohe Kosten verursachen. "Deutschland hat weltweit die höchste Kinderlosigkeit - das zeigt, dass Rürup recht hat", sagte Schmidt. Zwar sei der Trend zur Kleinfamilie gestoppt. "Wenn sich Eltern für das erste Kind entscheiden, dann entscheiden sie sich in der Regel auch für das zweite und manchmal für weitere." Die Entscheidung für das erste Kind falle aber zu selten.
Gerade beim ersten Kind spielten die so genannten Opportunitätskosten eine große Rolle. "Wenn zwei Einkommen da sind, ist es, insbesondere in den gut verdienenden Mittelschichten, ein ziemlicher Brocken, wenn ein Einkommen entfällt."
Deshalb orientiert sich die Familienministerin am Beispiel der nördlichen Nachbarn Dänemark und Schweden. Dort wird in der Elternzeit ein Teil des Gehalts vom Staat weitergezahlt - in Schweden bis zu 80 Prozent. Dafür ist die Babypause kürzer als die in Deutschland üblichen zwei bis drei Jahre. "In allen anderen Ländern sind die Unterbrechungszeiten kürzer als bei uns", sagte Schmidt. "Jetzt muss man schauen, wie man das bei uns umstrukturieren kann."
Schlusslicht bei der Betreuung
Die finanziellen Konsequenzen eines Elterngeldes will Schmidt noch prüfen. Klar sei, dass sie bei Finanzminister Hans Eichel derzeit keine Milliardenforderungen stellen könne. Sie deutete aber an, dass der bisherige Erziehungsurlaub von bis zu drei Jahren bestehen bleiben könne, die Zeit, in der je nach Lohnhöhe gefördert wird, aber kürzer sei.
Voraussetzung für das Elterngeld sei eine verbesserte Betreuung, den die Bundesregierung mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz regeln will. Bei der finanziellen Ausstattung der Familien liege Deutschland zwar weit oben - aber "bei der Betreuung sind wir Schlusslicht". Schmidt will in den kommenden Jahren 230.000 neue Betreuungsplätze im Westen schaffen und die gute Versorgung in den neuen Ländern stabilisieren.
Im ersten Jahr wollten die Eltern das Kind meist selbst betreuen, spätestens im dritten Lebensjahr wollten die allermeisten Mütter aber wieder zurück in den Beruf, sagte die Ministerin. Das Gesetz soll unter anderem 35.000 bis 40.000 zusätzliche Stellen für Tagesmütter schaffen, auf die ein Drittel der neuen Betreuungsplätze entfallen soll.
Modell "Papa-Monate"
Schmidt will auch erreichen, dass mehr Väter ihre Berufstätigkeit für ihr Kind unterbrechen. Durch die Flexibilisierung der Elternzeit habe sich der Anteil der Väter darin zwar schon von 1,5 auf 4,5 bis fünf Prozent verdreifacht. "Das ist noch nicht wunderbar, in Schweden sind dies etwa 15 Prozent der Väter." Die SPD-Politikerin sieht die in Schweden üblichen "Papa-Monate" als Modell. Mindestens zwei, künftig mindestens sechs Monate muss dort der zweite Elternteil übernehmen, wenn das Elterngeld voll ausgeschöpft werden soll.
Mehr Betreuung und höheres, aber kürzer gezahltes Elterngeld sollen den Wunsch vieler Paare nach Kindern zur Realität werden lassen. "Die heute 29- bis 34-Jährigen wünschen sich im Durchschnitt 2,4 Kinder, bekommen aber nur 1,29. Da klafft eine riesige Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit", sagte Schmidt.
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Kommentare
59,500
Womit meiner Meinung nach wieder einmal bewiesen wäre: Die, die den Hals eh schon voll haben, bekommen ihn noch mehr gestopft.
Die kinderlosen Paare in meinem Bekanntenkreis, entscheiden sich nicht aus finanziellen Gründen gegen Kinder sondern aus anderen.
Ich bin mal gespannt, welche Grenzen es "nach oben" geben wird, weil ich, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, nicht nachvollziehen kann, dass in einem Haushalt mit z. B. EUR 5.000.- monatlichem Nettoeinkommen auch noch Erziehungsgeld gezahlt werden soll...
In meinen Augen wäre es sinnvoller, das Erziehungsgeld für "Geringverdiener" zu erhöhen, damit nicht Frauen mitarbeiten müssen, um das Familieneinkommen zu sichern.
:byebye01:
Gisela
1,643
Wenns uns wieder gut geht als Staat kann man das gerne machen - aber bis dahin sollten erstmal die Ärmsten der Armen wieder besser versorgt werden....
Und das sage ich als eine, die wohl profitieren würde...
2,288
Genau meine Meinung.....
2,833
Das war aber diemal die andere Schmidt (Renate)...
Ansonsten seh ich das aber wie du Gisela.
Die sollen doch erst mal schauen daß sie das hier hinbekommen
damit wär ja schon vielen geholfen...
59,500
Uuuuups... :oops: Na offensichtlich krieg ich schon fiese Anwandlungen, wenn ich nur den Namen "Schmidt" im Zusammenhang mit Politik lese...
2,833
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Merkt die's noch?
Bei uns z.B. siehts finanziell mehr als bescheiden aus und ich werde wohl nach dem Mutterschutz auch wieder voll arbeiten müssen, damit wir überhaupt über die Runden kommen. Mein Mann ist selbständig, verdient aber kaum was und wird wohl die Elternzeit nehmen. Ich trauere jetzt schon der Zeit hinterher, die ich in der Entwicklung meines Kindes verpassen werde.
Und da soll dann Gutverdienenden ein Lohnausgleich bezahlt werden, damit sie auch ja nicht ihren hohen Lebensstandard aufgeben müssen, wenn sie ein Kind in die Welt setzen. Dabei würde ein Gehalt wahrscheinlich locker reichen, die ganze Familie zu versorgen. Sind Kinder denn in deren Augen wirklich nur ein Kostenfaktor? Kann es denn sein, daß viele Paare nur deshalb keine Kinder bekommen, damit sie sich "nicht verschlechtern"? Oder gehen die Politiker von sich selbst aus und unterstellen den Bürgern erstmal, daß sie alle nur ans Geld denken.
Ich kann gar nicht richtig sachlich ausführen, was mich an diesem Vorschlag wieder so rasend macht. Es ist einfach wieder so ungerecht: Die "Reichen" werden unterstützt und der Rest kann sehen, wo er bleibt. :flaming01:
Jana
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1,643
Nicht, daß ich wirklich eine Antwort auf meine erste Frage habe - aber Schwarz - lieber noch mal rot....
59,500
Für mich sind diese Gedankengänge aber ohnehin schizophren: Erst verringern sie vor einiger Zeit die Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld und jetzt solche Anwandlungen? Unbegreiflich... :traurig08:
Wie soll denn das Ganze bitteschön finanziert werden? Auf wessen Rücken und zu wessen Lasten wird es dieses Mal gehen? Falls diese Denkansätze tatsächlich weiter verfolgt werden... :traurig04:
628
Selbst wenn ich mir jetzt sage, mit CDU kann es auch nicht besser werden, und wähle lieber wieder SPD in der Hoffnung die begonnenen Reformen greifen wirklich. Die Realität sieht so doch aus, daß die meisten Wähler zwischen den großen Parteien immer hin und her hüpfen. Der Unmut über die SPD ist inzwischen so groß und ich glaube nicht, daß das bis 2006 schon verraucht ist. Darum bezweifele ich ehrlich gesagt auch eine Wiederwahl.
Trotzdem kann ich mich über solche Vorschläge wie der oben genannte nur ärgern. Ich könnte mir vorstellen, daß solche tollen Ideen auch Politikern anderer Parteien in den Sinn kommen könnten.
3,151
59,500
Also ich wähle nächstes Mal... Ach, ich weiß noch nicht, vielleicht haben wir bis dahin ja doch schon eine Wahlalternative. :biggrin: ;-)
:byebye01:
Gisela
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Klar spielt das da mit rein und die finanzielle Unabhängigkeit ist dabei ein wichtiger Punkt nur ist der nicht unbedingt gleich zu setzen mit "weniger Familieneinkommen". Das sind zwei ganz verschiedene Sichtweisen. So würden etliche dieser Frauen sofort ein Kind bekommen wollen, wenn jemand anderes, also z.B. der Mann Erziehungsurlaub nehmen würde. Und wenn der Mann zu Hause bleibt fehlt sein Einkommen, nur formell die finanzielle Unabhängigkeit nicht.
Ich persönlich denke, dass die Geburtenrate erst dann seigt, wenn frau wirklich zwischen Beruf, Familie oder beidem wählen kann und darf. Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind hier wichtig, aber auch ein gesellschaftliches Umdenken ist von Nöten. Erziehungsgeld, egal in welcher Höhe hat da wenig Einfluss.